Verbannung

28. Juni 2009

Es gibt in Bayern gesetzte, die erlauben, jemanden auf unbestimmte Zeit zu isolieren, seine Bewegungsfreiheit einzuschränken und ihn zu überwachen, ohne das er angeklagt und verurteilt wurde. Die Süddeutsche schreibt hier über den Fall eines Tunesiers, der in Deutschland Asyl “genießt”, den man verdächtigt, Terroristen unterstützt zu haben. Man hat Vermutungen, aber nichts, was für eine Anklage reicht. Er soll ausgewiesen werden, was aber nicht geht, da ihm in seinem Heimatland Folter droht.

“Für C. bedeutet das: Die Polizei nimmt ihn im Mai 2005 in Regensburg fest und fährt ihn nach Hauzenberg. Er darf weder Handy benutzen noch Internet oder öffentliche Telefone. Er darf den Ort nur mit Erlaubnis verlassen. Er muss jeden Morgen auf der Polizeiwache unterschreiben.”

Da wird ein Mann, dem man nichts nachweisen kann, in der bayrischen Pampa isoliert und festgesetzt. Getrennt von Frau und Kindern. Das man da Depressionen bekommt, überrascht da nicht wirklich. Die bayerische Regierung aber ist erbarmungslos, auch Lappalien werden gnadenlos geahndet:

“Als es ihm wieder einmal schlechter geht, überweist ihn die Psychotherapeutin sofort in die Mainkofener Psychiatrie. Es ist Freitagmittag, C. erreicht die Regierung nicht, um die Erlaubnis einzuholen. Er hinterlässt eine Nachricht und fährt ins Klinikum. Bald besucht ihn dort die Polizei, es gibt ein Bußgeldverfahren, weil C. gegen die Auflage verstoßen hat.”

Die Isolation will man immer noch nicht beenden, aus rein prinzipiellen Erwägungen:

“Der Staat ist selbst im Käfig. »Weil man C. anfangs zum Exempel erklärte«, sagt ein Beamter, »kann man sich jetzt keine Blöße geben.«”

So darf man Menschen nicht behandeln.

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