Disqualifiziert

25. Juli 2009

Telemedicus hat Parteien nach ihrer medienpolitischen Position befragt. Die Antworten sind nicht wirklich überraschend. Die SPD disqualifiziert sich gleich mit dem ersten Satz ihrer Antwort “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”. Das ist nicht nur eine Plattitüde, sondern suggeriert ein Defizit, welches es nicht gibt. Das Internet ist schon jetzt deutlich stärker überwacht und geregelt, als die Offline-Welt. Man höre sich z.B.  CRE129 Globales Dorf – Rechtsfreier Raum an. Rechtsanwalt Udo Vetter beschreibt sehr anschaulich, wie stark das Internet heute schon reguliert und überwacht wird.

Geht man allein nach den medienpolitischen Positionen, kann man im September eigentlich nur die Piraten wählen.

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