CDU

6. September 2009

Die Anti-Internet-Partei CDU zeigt mal wieder ein erschreckendes Rechtsverständnis. Da werden persönliche EMails an Mitglieder der CDU-Fraktion in Geldern einfach zum Fraktionsvorstand umgeleitet. Und der hat überhaupt keine Bedenken:

Man mache das seit etwa einem Jahr so. Sie verglich demnach das Einsehen der privaten E-Mails mit dem Lesen von Postkarten und sieht deshalb keine rechtlichen Probleme beim Umleitung der Mails.

Passt ins Bild. Für mich steht die CDU mit jedem Tag immer klarer für Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte. Und wenn die Umfragen recht behalten, werden die in den nächsten vier Jahren die Regierungsgeschäfte bestimmen. Armes Deutschland.

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